Wettbewerbsverbot – ohne Entschädigung ungültig

Mitarbeiter der Geschäftsführung, Ärzte und andere „höhere“ Angestellte haben in ihrem Arbeitsvertrag ein sogenanntes „Wettbewerbsverbot“ stehen. Dies besagt, sie dürfen nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht für ein Konkurrenz-Unternehmen arbeiten. Einige Arbeitgeber wollen bei diesem Verbot sparen und bieten arbeitsvertraglich keine Karrenzentschädigung an. So geht das nicht, sagt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit Aktenzeichen 10 AZR 448/15. Arbeitgeber sichern sich in der Regel mit der sogenannten „salvatorischen Klausel“ ab. Diese besagt, entspricht eine der Vertragsklauseln nicht dem deutschen Recht, bleiben die anderen Punkte wirksam. Für den „nicht rechtmäßen“ Vertragspunkt müssen beide Vertragsparteien einen anderen Punkt finden, der dem deutschen Recht entspricht. Das Bundesarbeitsgericht sprach auch für diesen Punkt ein Urteil: Die salvatorische Klausel ist nicht in der Lage, die Unwirksamkeit der Klausel Wettbewerbsverbot zu heilen.

Das arbeitsvertraglich festgelegte Verbot ist ohne Karrenzentschädigung kein wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrags. Dennoch wissen viele Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen das Wettbewerbsverbot vorhanden ist, nicht, dass sie auch nachträglich eine Entschädigung fordern können. Allerdings sind hier, wie bei allen Forderungen auch, Fristen zu beachten. Welche dies sind, weiß Fachanwalt Roland Sudmann. Als Partner der Mannheimer Kanzlei Philipp, Sudmann und Schendel ist Roland Sudmann hauptsächlich für den arbeitsrechtlichen Bereich zuständig.

Besonders für Führungskräfte ist es sinnvoll, den Arbeitsvertrag vor Unterschrift mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht durchzuarbeiten. Ein Experte auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet ist Roland Sudmann, der nicht nur in Mannheim seinen Arbeitsbereich sieht, sondern überregional tätig ist. Er weiß auch, dass die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses feststehen muss. Mehr unter http://www.sudmann-arbeitsrecht.de/wichtige-stichworte-des-arbeitsrechts/wettbewerbsverbot/.

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